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Dies ist einer von mehreren Artikeln die sich um das Thema Irak drehen. Auf dieser Seite wird der 2. Golfkrieg ausführlicher behandelt. Die Irak-Info-Seite stellt eine Chronologie auf und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der verschärften Handelssanktionen gegen den Irak. Auf der Irak-Mix-Seite werden die Themen Verseuchung durch Uran-Munition und die Connection USA-Irak in Sachen Chemie- und Biowaffen behandelt. Die Seite Irak-Krieg enthält einen Bericht über den 2. Irakkrieg der USA und ihrer Coalition of War Criminals.
Irak Zwei Jahre nach dem Ende des ersten Golfkrieges (Iran-Irak, der immerhin acht Jahre dauerte) marschiert der Irak am 2. August 1990 in Kuwait ein. Noch am selben Tag verabschiedet der Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung die Sicherheitsratsresolution (SRR) 660, die den unverzüglichen und bedingungslosen Rückzug der irakischen Streitkräfte fordert. Das war der Anfang des zweiten Golfkrieges, der in unterschiedlicher Intensität bis heute andauert und durch seine brutale Embargopolitik weit mehr Opfer gefordert hat, als die 1 ½ Monate Dauerbombardements von Januar bis Februar 1991. Der Einmarsch in Kuwait Nach acht Jahren Krieg gegen den Iran, versuchte sich der Irak von den wirtschaftlichen Folgen zu erholen. Das vom US-Senat im September 1988 verabschiedeten Handelsembargo (wegen Giftgasangriffen auf kurdische Separatisten) von Nahrungs- und Technologiegüter erschwerte diese Versuche enorm. Zudem befürchtete der Irak seine Auslandsschulden nicht bezahlen zu können. In dieser Situation begann Kuwait das Ölfeld Rumailah, das sich auf kuwaitischen, wie auch irakischem Territorium befindet massiv auszubeuten. Dadurch verletzte Kuwait die festgesetzten Ölfördermengen der OPEC. Dies führte zu sinkenden Ölpreisen, was für die Erfüllung des irakischen Schuldendienstes überhaupt nicht förderlich war. Als Kuwait dann auch noch begann, seine 30 Mrd. $ Kriegskredite zurück zu fordern, war Kuwaits Schicksal aus irakischer Sicht besiegelt. Nicht nur, dass sich der Irak der lästigen Auslandsschulden entledigen konnte, mit der Okkupation von Kuwait wäre der Irak zum wichtigsten Öllieferanten aufgestiegen. Und der Irak konnte sich als langjähriger Verbündeter der USA auch berechtigte Hoffnung machen, dass seine Okkupationspläne von den USA geduldet wurden. „Am 25.7.1990 – einen Tag nachdem die USA gemeinsame Militärübungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Golf angekündigt hatten, während gleichzeitig irakische Truppen an der Grenze nach Kuwait aufmarschierten und General Schwarzkopf CENTCOM auf einen Krieg gegen den Irak vorbereitete – zitierte Saddam Hussein US-Botschafterin April Glaspie zu sich. Dabei handelte es sich offenbar um einen letzten Versuch, herauszufinden, welche Position Washington in seinem Streit mit Kuwait einnahm. Glaspie versicherte ihm: „Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten wie mit ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuwait. ... (Außenminister) James Baker hat unsere offiziellen Sprecher angewiesen, diesen Standpunkt zu unterstreichen.“ (The Glaspie Transcript) Sie sagte, hierbei handelte es sich um die offizielle Politik der USA. Am 24. Juli hatte sie ein Kabel erhalten, das die explizite Anweisung enthielt, sie möge erneut feststellen, die Vereinigten Staaten würden keine Position zu innerarabischen Konflikten beziehen. (12) Daraufhin marschierte am 2. August der Irak in Kuwait ein. Der Rubikon war überschritten. Die USA vereitelten jeder Bemühung, ein Abkommen über die Beilegung des Streits zwischen dem Irak und Kuwait und den Abzug des Irak aus Kuwait auszuhandeln.“ (Der Irak, Ramsey Clark – Feuer und Eis, Seite 39) Am 6. August verhängte der Sicherheitsrat mit der SRR 661 weitreichende wirtschaftliche und handelspolitische Sanktionen. Sechs Tage später forderte der Irak die Durchsetzung aller UN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt als Verhandlungsbasis. Damit meinte der Irak vor allem die Resolutionen, die Israel z.B. definitiv auffordern sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen oder auch nur den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. Es war ein geschickter Schachzug der irakischen Führung, die Okkupation Kuwaits mit dem Palästinakonflikt zu verbinden. Kurzfristig bröckelte die arabische Anti-Irak-Koalition, war es doch zu augenfällig mit wie wenig Nachdruck von den USA ihren Verbündeten die Durchsetzung der israelkritischen SRR betrieben wurde. Aber es waren nur kurzfristige Irritationen, die es der USA und der NATO schwieriger machten arabische Nationen von einem Krieg gegen den Irak zu überzeugen. Zum Schluss waren es nur die Palästinenser selbst, die sich noch solidarisch mit dem Irak zeigten. Der Weg zum Krieg Mit der SRR 678 wurden am 29.11.1990 die Mitgliedsstaaten der UN ermächtigt, „die mit der Regierung Kuwaits kooperieren, ... alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der SRR 660 Geltung zu verschaffen.“ Der zweite Golfkrieg hatte ein völkerrechtliches Mandat bekommen. Für den Angriff auf den Irak wurde eine gigantische Streitmacht aufgebaut, der 540.000 US-Soldaten und weitere 150.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern angehörten. Aber bis dahin musste noch die US-Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht werden, und dies war nicht so einfach. Erstmalig wurde dafür eine PR-Agentur beauftragt, die mit Exilkuwaitischen-Geldern bezahlt wurden. Die Agentur Hill & Knowlton war mit ihrer Kampagne äußerst erfolgreich und schaffte in kurzer Zeit eine Homogenisierung der öffentlichen Meinung in den USA und den verbündeten Staaten. Hill & Knowlton organisierten eine Reihe von Anhörungen im US-Senat und im Plenarsaal der UN mit angeblichen Augenzeugen, die über irakische Gräueltaten berichteten. Als Kronzeugin fungierte dabei die 15jährige Nayirah. Sie schilderte in einer schauspielerischen Glanzleistung unter Tränen und Schluchzen, wie irakische Besatzer z.B. Babys aus Brutkästen gerissen hätten. Nach der Veröffentlichung dieser Geschichte, wurde in den USA erstmalig eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung für einen Krieg erreicht. Einen Hacken hatte die Geschichte, sie war frei erfunden. Nayirah war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA und zum Zeitpunkt der Besatzung Kuwaits in den USA, zudem war sie keine Krankenschwester. Aber wen störte schon dieser kleine Schönheitsfehler. Der Krieg Am 17. Januar 1991 begann mit der Operation Wüstensturm der Angriff auf den Irak und er sollte 42 Tage in unverminderter Intensität geführt werden. Nach weniger als 24 Stunden war die Stromversorgung zu 90% beschädigt oder zerstört worden. Schon nach drei Tagen gab es kein fließendes Wasser mehr. Viele Menschen holten sich ihr Trinkwasser aus dem Tigris, dass durch Abwasser zerstörter Anlangen hochgradig kontaminiert war. Aber keiner konnte warnen, denn durch die Bombardements waren sechs Funk-, zwölf Fernseh- und fünf Radiostationen zerstört worden. Weiter wurden 28 zivile Krankenhäuser und 52 örtliche Gesundheitszentren von US-Bomben getroffen, sowie 676 Schulen, 38 davon wurden völlig zerstört. Allein in Bagdad wurden 25 Moscheen getroffen.
Nach drei Wochen berichtete die US-Presse über militärische Berechnungen, nach denen die Explosivkraft der bis zu diesem Zeitpunkt abgeworfenen Bomben bereits die der gesamten alliierten Luftoffensive während des zweiten Weltkrieges übertraf. Insgesamt wurden bei 110.000 Luftangriffen 88.500 Tonnen Bomben abgeworfen. 93% dieser Bomben waren keine Lenkwaffen. Darunter Daisy Cutter (5 Tonnen schwere Benzin-Luft-Brandbomben, die eine Druckwelle annähernd von kleinen Kernwaffen erzeugen). Es wurden die geächteten Cluster-Bomben ebenso eingesetzt, wie Napalmbomben, um irakische Ölfelder in Brand zu bomben. Am 22.3.1991 schätzte die Defense Intelligence Agency die militärischen Opfer des Irak auf 100.000. Auf die Frage über die Anzahl der getötete Soldaten und Zivilisten antwortete General Colin Powell: „Das interessiert mich nun wirklich nicht besonders.“ Damit entsprach er der Linie von General Schwartzkopf, der sich strikt gegen eine Zählung irakischer Opfer ausgesprochen hatte. Andere Quellen schätzen die Opfer des Irak allein durch die Bombardierung „auf mehr als 150.000 Menschenleben. Die Gesamtzahl der US-Verluste einschließlich der 37 Soldaten, die laut offiziellen Eingeständnis durch „freundliches Feuer“ ums Leben kamen, lag laut Pentagon bei 148 Toten. „ (Der Irak, R. Clark, Feuer und Eis) Die tatsächliche Zahl getötete Soldaten wird sich nie ermitteln lassen. Nach einem Bericht des Pentagon vom Januar 1992 starben max. 15.000 irakische Soldaten. Nach Auskunft der irakischen Regierung sollen allerhöchstens 110.000 Armeeangehörige gefallen sein, die Opposition sprach von 250.000 Getöteten. Kuwait nennt 4.200 Gefallene, auf Seiten der Alliierten sollen zudem 343 Soldaten gestorben sein. Israel meldete 13 Tote durch den irakischen Beschuss mit Scud-Raketen. Die Zahlenangaben über die Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung schwanken zwischen 40.000 (Regierungsangabe) und bis zu 180.000 (Oppositionsangabe). BRD-Beteiligung Die BRD gehörte, wie z.B. Japan, vor allem zu den Financiers des zweiten Golfkrieges. Rund 17 Mrd. DM investierte die BRD in den Krieg am Golf, vom Volumen her ein Drittel des Verteidigungshaushaltes. Im Januar 1991, schickte die Bundesmarine weitere Kampfverbände ins Mittelmeer, um die US-Flotte dort von ihren Aufgaben zu entbinden. Während des 2. Golfkrieges waren unter anderem elf Kampf- und sechs Unterstützungseinheiten mit insgesamt 2.300 Bundeswehrsoldaten zur Krisenbewältigung im Mittelmeer im Einsatz. Zur Unterstützung und Sicherung der NATO-Flugplätze in der Türkei wurden Anfang Januar 1991 18 Alpha Jets des Jagdbombergeschwaders 43 auf die Basis Erhac in der Zentraltürkei verlegt. Nach Diyarbakir kamen Hawk-Staffeln, Hubschrauber und Spürpanzer. Von den genannten Basen wurde täglich Angriffe auf den Irak geflogen, wenn auch ohne deutsche Beteiligung, die dort nur Sicherungsaufgaben hatte. Allein den türkischen Streitkräften wurden 30.000 Schuss 203 mm Munition, 100.000 Schuss 105 mm Munition, sowie 2 Mio. 102 mm Bordkanonenmunition geschenkt. Mit dem Einsatz des Minenräumverbands Südflanke erreichte das umfangreiche Golfkriegsengagement der Bundeswehr (BW) im März 1991 seinen Höhepunkt. Über 2.700 Soldaten waren während des dreimonatigen „scharfen Mineneinsatzes“ aktiv. Internationales Recht Mit der SRR 660 vom August 1990, die den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait forderten, wurde der UN-Charta voll und ganz entsprochen. Nach Kapitel VII (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffhandlungen), Artikel 39 (Feststellung der Friedensgefährdung) stellte der Sicherheitsrat einen Bruch des internationalen Friedens durch eine Angriffshandlung des Irak fest. Mit der SRR 678 vom November 1990 schuf der Sicherheitsrat die Grundlage für alle Mitglieder der UN auf nach Artikel 42 (Militärische Sanktionsmaßnahmen) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit mit Waffengewalt wiederherzustellen. Der Angriffkrieg gegen den Irak war formell gesehen vom internationalen Recht gedeckelt, nicht aber die Kriegsverbrechen, denen sich vor allem die USA schuldig gemacht haben. Dabei geht es jetzt nicht nur um die Angriffe auf zivile Versorgungseinrichtungen oder der Gebrauch von geächteten Waffen, wie Cluster-Bomben oder uranhaltiger Munition, sondern schlicht um Kriegsverbrechen, wie sie die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen benennt.
„Hunderte, vielleicht Tausende von irakischen Soldaten begannen, unbewaffnet und mit erhobenen Händen auf die US-Stellung zuzugehen, und versuchen, sich zu ergeben. Die betreffende Einheit hatte jedoch die Anweisung keine Gefangenen zu machen. (...) Die Kommandeure eröffneten das Feuer ... Zu diesem Zeitpunkt begannen alle in der Einheit zu schießen. Es war ganz einfach eine Schlächterei.“ Ein weiteres Kriegsverbrechen ereignete sich am 2. März 1991, drei Tage nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes vom 27. Februar 1991. Eine abziehende 7.000 Mann starke Einheit der Republikanischen Garden sollte auf eine US-Einheit gefeuert haben. General Schartzkopf genehmigte persönlich den Angriff, der vier Stunden dauerte und einem Massaker gleichkam. „Obwohl die Hubschrauber über Lautsprecher verfügten, wurden diese niemals zur Verbreitung der Nachricht des Waffenstillstandes eingesetzt. ‚Es war keine Zeit mehr, die Lautsprechen zu benutzen.’ (...) Die Kampfaufnahmen zeigen, wie die Apaches-Kampfhubschrauber Fahrzeuge zerstörten, um eine Straßensperre zu schaffen, so dass die irakische Einheit nicht auf der Nationalstraße entkommen konnte.“ In einem Artikel des Newsday vom 12.9.91 wird davon berichtet, wie US-Einheiten irakische Soldaten lebend begraben haben. „’Nach allem, was mir bekannt ist, könnten wir Tausende getötet haben’, sagte Oberst Anthony Moreno. Weiter heißt es in dem Artikel, nachdem die erste Welle die irakischen Verteidiger außer Gefecht gesetzt habe, habe eine zweite Welle die Schützengräben mit Sand gefüllt, um sicherzustellen, dass keiner der Verwundeten überleben würde.“ (alle Zitate Ramsey Clark, Der Irak Feuer und Eis, Seite 48ff) Für keine der genannten Kriegsverbrechen wurde jemals ein US-Soldat angeklagt. Ölspuren Der Irak ist der zweitgrößte Erdölproduzent der Welt und verfügt über ca. 11% der gesicherten Welt-Ölreserven. Auf mindestens 113 Mrd. Barrel (1 Barrel entsprechen 159 Liter) Öl werden die derzeitigen Ölreserven veranschlagt. Diese Menge entspricht dem US-Ölimport von 26 Jahren. Das sollte eigentlich schon alles über die Interessenlage der USA sagen, auch wenn das meiste irakische Öl nach Europa oder Japan fließt. Aber allein der Wegfall des US-Stadthalters und Öllieferanten Iran 1979 durch die islamische Revolution, die den Schah von Persien sprichwörtlich in die französische Wüste schickte, hat die machtstrategischen und wirtschaftspolitischen Positionen der USA in der Golfregion geschwächt. Der Versuch, den Irak als neuen Stütze neben Pakistan, der Türkei und Israel aufzubauen endete mit dem zweiten Golfkrieg von 1991. Seit dieser Zeit fehlt der USA eine regionale Großmacht, die ihre geostrategischen, wie auch wirtschaftlichen Interessen in der Golfregion durchsetzt. Das andere Problem mit dem irakischem und iranischem Öl ist die Tatsache, dass der interne Zugang z.Zt. in den Händen von Frankreich und Russland liegt, und nicht in denen von US-Ölmultis. Auch wenn die USA dies mit der Androhung von Wirtschaftssanktionen zu unterbinden versucht haben. Seit die USA den Krieg gegen den Irak beschlossen haben, verhandeln US-Ölmultis fieberhaft mit irakischen Exilpolitikern über die Ausbeutungsrechte verschiedener Ölfelder. Aber vieles ist schon vergeben. So sicherte sich die französische TotalFinaElf die Rechte für die Ölfelder von Umar und Madjun, deren Volumen auf 20 Mrd. Barrel geschätzt werden. Auch die russische Lukoil unterzeichnete Verträge über die Erschließung der zerstörten Ölfelder in West-Kurna. Slavneft erwarb Bohrlizenzen für Tuba und selbst die China National konnte sich Lizenzen für die Ölfelder von Rumailah im Norden sichern.
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