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Die Themen |
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Informationen zum Irak CHRONIK 1920: Britisches Völkerbundsmandat 1932: Irak wird unabhängig. 1958: Armeeputsch, Republik Irak 1951-71: Kurdenaufstand 1964: Verstaatlichung sämtlicher Großbetriebe; Ausbau Petrochemie. 1968: Saddam Hussein wird stellvertretender Vorsitzender des Revolutionsrates. 1970: provisorische Verfassung; Gründung einer volksdemokratische Republik. 1979: Saddam Hussein wird Präsident. 1980: Wahl einer Nationalversammlung bestehend aus 250 Abgeordneten, deren Beschlüsse allerdings nur einen empfehlenden Charakter haben. 1980-1988: Erster Golfkrieg gegen den Iran. Dieser achtjährige Krieg, bei dem der Irak massiv von den USA unterstützt wurde, kostete mindestens 1 Million Menschen das Leben. 1988: Neue Kämpfe in Kurdistan August 1990: Irakische Truppen besetzen Kuwait. Januar 1991: Beginn des zweiten Golfkriegs mit Beteiligung der USA unter UN-Mandat. Februar 1991: Ende des zweiten Golfkriegs Juni 1991: UN-Inspekteuren wird der Zugang zu Atomanlagen bei Bagdad verwehrt. 1992: Einrichtung von Flugverbotszonen; Erlass eines UN-Handelsembargos 13. Januar 93 Mehrere hundert Kampfflugzeuge bombardieren den Südirak 17. Januar 93 Zum Jahrestag des Angriffs auf den Irak ordnet Bush, drei Tage vor Ende seiner Amtszeit, einen großflächigen Bombenangriff an. 50 Lenkraketen schlagen allein in Bagdad ein 26. Januar 93 Clinton autorisiert einen Raketenangriff auf Bagdad. Dabei wird u.a. die renommierte irakische Künstlerin Layla al-Altar getötet. Juni 1993: Ein irakischer Attentatsplan gegen den US-Präsidenten Georg Bush sen. fliegt auf. Die irakische Geheimdienstzentrale wird mit 23 Marschflugkörpern beschossen. 1995: Saddam Hussein wird in einer Volksabstimmung mit 99,96 % der Stimmen für weitere sieben Jahre zum Präsident gewählt. August 1996: Intervention der irakischen Armee im innerkurdischen Konflikt im Norden Iraks und damit Eindringen in die kurdische Schutzzone. Danach Beschuss irakischer Militär-Stützpunkte im Süden des Landes und Ausweitung der Flugverbotszone. Oktober 1997: UN-Sicherheitsrat droht mit "ernsthaften Konsequenzen“, wenn die Arbeit der Waffeninspekteure weiterhin behindert werden. November 1997: UN-Sicherheitsrat verurteilt den Irak und droht mit neuen Gegenmaßnahmen. Russland übernimmt Vermittlerrolle. Irak lässt UN-Waffenkontrolleure einschließlich der zuvor ausgewiesenen US-Amerikaner wieder ins Land, Saddam Hussein lädt die UN zur Besichtigung seiner Paläste ein, dort werden verbotene Waffenlager vermutet. Januar 1998: Das Hauptquartier der UN-Waffeninspekteure in Bagdad wird mit Panzerfäusten beschossen. Irak fordert Ende der Inspektion bis 20. Mai 1998. US-Präsident Bill Clinton plant Militärschlag, der vom UN-Sicherheitsrat durch die Gegenstimmen von Russland und China abgelehnt wird. Februar 1998: Volle Einsatzbereitschaft der amerikanischen Truppen am Golf. UN-Generalsekretär Kofi Annan erreicht, dass die Waffeninspekteure ungehindert weiterarbeiten dürfen. folgende Monate 1998: Die Rüstungskontrolleure werden weiterhin behindert. Großbritannien droht mit militärischer Intervention. Oktober 1998: USA verstärken Golf-Truppen. Irak gibt Druck des UN-Sicherheitsrates nach und UN-Inspekteure nehmen Arbeit wieder auf. Dezember 1998: „Operation Wüstenfuchs“ - amerikanische und britische Truppen bombardieren Bagdad vier Tage lang. 120 Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen kehren anschließend in den Irak zurück. Waffeninspekteure sind nicht darunter. Sie warten auf ein Mandat des Sicherheitsrates, das von Russland, Frankreich und China verhindert wird. Januar 1999: US-Raketen treffen die Stadt Basra, elf Menschen sterben. Immer wieder gibt es Kämpfe in den Flugverbotszonen Oktober 1999: UN-Projekt "Lebensmittel für Erdöl" soll die Not der Zivilbevölkerung lindern. Februar 2001: Amerikanische und britische Flugzeuge bombardieren immer wieder Flugabwehrstellungen des Iraks. US-Präsident Georg W. Bush sprich von „Routineangriffen“. April 2001: Die UN-Menschenrechtskommission verurteilt die irakische Menschenrechtspolitik. Juli 2001: Der UN-Sicherheitsrat beschließt die Verlängerung des "Oil-for-Food"-Programms. August 2001: Amnesty International werfen dem irakischen Regime Folterungen politischer Gefangener vor. Ein unbemanntes US-Aufklärungsflugzeug wird abgeschossen, daraufhin zerstören die USA die Radaranlage des Flughafens Basra. 11. September 2001: Der Irak wird der Beteiligung an den Terrorschlägen in New York und Washington verdächtigt, in den Wochen und Monaten darauf lassen wiederholte Andeutungen von US-Politikern Angriffsabsichten gegen den Irak vermuten. 15./18. September 2001: In offenen Briefen an das amerikanische Volk und dessen Regierung bezeichnet Saddam Hussein die Angriffe vom 11.9. als Folge der US-Außenpolitik. Januar 2002: George W. Bush fordert Irak auf, Inspektoren ins Land zu lassen. Andernfalls werde es der Irak mit den USA zu tun bekommen. Februar 2002: Der französische Außenminister Hubert Védrine greift die Vereinigten Staaten scharf an: Er bezeichnet den Ansatz als bedrohend, alle Probleme der Welt auf den Kampf gegen den Terrorismus zu reduzieren, die USA träfen ihre Entscheidungen nur noch aufgrund ihrer Weltsicht und ihrer Interessen. Er kritisiert weiter die Nahost-Politik und die militärischen Drohungen gegen den Irak. US-Außenminister Colin Powell erklärt das Festhalten der USA an ihrer multilateralen Politik und die Bereitschaft zu einem Alleingang gegen den Irak. 11. September 2002: Im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen zum 11. September werden die Töne zwischen den USA und den Vereinten Nationen immer schärfer. Die USA wollen notfalls im Alleingang einen Angriff gegen den Irak starten und bezeichnen die UN als überflüssig. 8. November 2002: Nach langen und zähen Verhandlungen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1441. Der Irak wird darin aufgefordert, Inspekteure ins Land zu lassen und abzurüsten. Bei mangelnder Kooperation werden "ernsthafte Konsequenzen" angedroht - diese Formulierung war der Knackpunkt der Verhandlungen.
Die Zeit zwischen den Kriegen Mit der Sicherheitsratresolution (SRR) 661 vom 6.8.1990 wurde ein umfassendes Handelsembargo gegen den Irak, in Übereinstimmung mit der Charta der UN als Sanktion gegen den Irak verhängt, um den Abzug der irakischen Truppen und die Wiedereinsetzung der kuwaitischen Regierung zu erzwingen. Mit dem Ende des Krieges und der bedingungslosen Annahme der SRR 678 (Rückzug irakischer Truppen aus Kuwait, Respektierung der Grenzen) durch den Irak, wurde auch die SRR 661 überflüssig, denn sie hatte den selben Inhalt zum Ziel. Seine Aufrechterhaltung und Ausweitung auf andere Ziele, die mit der Resolution 687 (3.4.1991) begann, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Es wäre ein neuer Sanktionsbeschluss notwendig gewesen, der nur erneut auf eine Bedrohung oder Verletzung des Friedens durch Irak entsprechend Kapitel VII, Artikel 39 und 41 der UN-Charta hätte gestützt werden können. Vor allem auch deswegen, weil der Paragraph 14 der SRR 687 besagt, dass der gesamte Mittlere Osten von Massenvernichtungswaffen frei sein soll. Dazu gehört aber auch Israel, Iran, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien u.a. mit ihren teilweisen nuklearen, biologischen, chemischen und ballistischen Waffenpotentialen. Für so eine weitgehende Resolution hätte zunächst eine Friedensgefährdung festgestellt werden müssen. Dies ist nicht erfolgt. Und zudem wird die SRR 687 ausschließlich gegenüber dem Irak und nicht auch gegen andere Staaten angewandt, die über Massenvernichtungswaffen verfügen. Trotz dieser einseitigen Sanktionen kooperierte der Irak, bis er einen grossteil der UN-Waffeninspekteuren Spionage nachweisen konnte. Darauf hin forderte er sie ultimativ zum Verlassen des Landes auf. Die letzten UN-Waffeninspekteure verließen den Irak im Dezember 1998, kurz bevor US-amerikanische und britische Kampfjets schwere Angriffe auf Ziele in der Nähe von Bagdad flogen. Für einen solchen Beschluss aber gab es keinerlei Anlass und auch keine Deckung durch internationales Recht. Die SR-Resolution 687 gibt, auch wenn einzelne Verpflichtungen daraus verletzt werden, keinerlei Berechtigung für einzelne Staaten, erneut Waffengewalt gegen den Irak anzuwenden und schon gar nicht mit der Zielsetzung, die Regierung zu beseitigen oder Waffeninspektionen zu erzwingen. Die Autorisierung militärischer Sanktionen durch die UN endete mit dem Erreichen des Zieles – und dies war ausdrücklich die Befreiung Kuwaits von irakischer Besetzung. Das gleiche gilt übrigens für die Errichtung der Flugsverbotszonen durch die USA und Großbritannien (GB). Durch kein internationales Recht gedeckt, werden mindestens wöchentlich Vorfälle provoziert, die immer wieder zu militärischen und zivilen Opfer auf Seiten des Irak führen. Die irakische Regierung hat Ende Dezember den Vereinten Nationen eine neue Statistik über die zivilen Opfer der UN-Sanktionen seit deren Beginn vor elf Jahren überreicht. Danach seien »1.614.303 Personen (...) darunter 667.773 Kinder unter fünf Jahren« im Zeitraum zwischen August 1990 und Ende November 2001 gestorben. Der Tod dieser Menschen sei auf den Mangel an notwendigen Medikamenten zurückzuführen. Die Sanktionen waren im August 1990 nach dem irakischen Einmarsch im benachbarten Scheichtum Kuwait verhängt worden. Die Aufhebung der Sanktionen scheiterte regelmäßig am Veto der USA und GB. Die ehemaligen Koordinatoren der UN-Hilfsprogramme für den Irak, sagten, „ dass die derzeitige Politik der Wirtschaftssanktionen verheerende Auswirkungen auf das irakische Volk hatte, eine Gesellschaft zerstörte und den Tod Tausender alter und junger Menschen verursachte.« (Hans v. Sponeck/Denis Halliday: Bagdad im Visier, Freitag, 7.12.01) Und Denis Halliday gab als Grund für seinen Rücktritt vom Amt des UN-Koordinators für UN-Hilfsprogramme an: »Wir sind dabei, eine ganze Gesellschaft zu zerstören. Es ist eine einfache und entsetzliche Tatsache. Es ist illegal und amoralisch.« (Independent, 15.10.1998) Die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright wurde 1996 in einer US-Fernsehsendung nach ihrer Meinung zu der Tatsache gefragt, dass infolge der Sanktionen 500.000 Kinder gestorben seien. Sie sagte, dass dies eine „schwere Entscheidung“ gewesen sei, meinte aber, „das wir der Meinung sind, dass es den Preis wert ist.“ WIR sind bereit den Preis zu zahlen – WIR. Zynischer kann man den massenhaft un-sanktionierten Tod hunderttausender Menschen nicht mehr darstellen. 1,6 Millionen Tote in elf Jahren, das sind weit mehr Tote als in den acht Jahren Krieg gegen den Iran. In diesem Krieg starben auf beiden Seiten insgesamt ca. 1 Millionen Menschen. Was ist eigentlich von solchen UN-Vetomächten wie den USA und GB zu halten, die sich einen Scheißdreck um internationalen Recht kümmern. Die mordend („der Preis ist es wert“) internationales Recht zum Faustrecht des militärisch Stärkeren degenerieren und plündernd („vitale Interessen der westlichen Welt“) sich an den Schätzen der Welt bereichern, als wären die letzten 150 Jahre nicht ins Land gezogen. Die „Werte“ der „zivilisierten Welt“ (wer soll dies überhaupt sein) werden nicht von solchen Staaten wie dem Irak mit seinem Despoten Saddam Hussein gefährdet, sondern von den Ländern, die uns durch ihre eigentümliche Auslegung internationalem Rechts, zu den Anfängen der Menschheit zurückmorden – eben zum Faustrecht und der fatalen Mentalität „das Gesetz bin ich.“
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