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Die Themen |
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Der Kosovo-Krieg Am 24.03.1999 beginnen die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien. Der erste NATO-Krieg hat begonnen. Am 10.06.1999 akzeptiert die jugoslawische Führung die Bedingungen der NATO und zieht alle bewaffneten Kräfte aus dem Kosovo ab. Die Bilanz des ersten NATO-Krieges liest sich folgendermaßen: Es wurden laut NATO-Schätzung ca. 10.000 jugoslawische Soldaten getötet oder verletzt. Dazu kommen 1.500 getötete und 5.000 verletzte Zivilpersonen (Schätzungen der jug. Behörden). Mehr als 855.000 Menschen sind aus dem Kosovo seit Beginn der Luftangriffe vertriebene worden oder geflohen (nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR). Mehr als tausend Splitterbomben, auch Streubomben genannt, hat die NATO während des Kosovo-Krieges abgeworfen. 450 Kilogramm wiegt eine Streubombe, sie besteht aus 202 Behältern mit Einzelsprengsätzen, die jeweils 1.800 extrem scharfe Metallsplitter in sich tragen. Rund 10% dieser Behälter , das wären mindestens 20.000 Minibomben, sind nicht explodiert, räumen Experten der NATO ein. Die Minengefahr im Kosovo ist heute weitaus größer als in Kambodscha, Bosnien oder Afghanistan, die bislang zu den am stärksten verminten Ländern der Erde gehören. Für die deutschen Medien steht die Schuld von Milosovic außer Zweifel. Schnell waren sich die Seiten mit den gewohnten Beleidigungen gefüllt: „Der Schlächter von Belgrad“ (Berliner BZ), das „Balkanmonster ... sieht aus wie eine Bulldogge ohne Knochen“ (Bild), „Horst Mahler vergleichbar“ (taz), das „Ungeheuer“ (Freitag). „300.000 Tote klagen Milosovic an“ lautet die Headline der Münchner Abendzeitung, der Spiegel schrieb tags darauf hanseatisch zurückhaltend von „nahezu 300.000“. Damit sind alle Opferrekorde gebrochen. Die Differenz zwischen den angeblich im Kosovo ermordeten Albanern, laut Kriegsverbrechertribunal in Den Haag genau 11.334, und den nach 13 Monaten intensiver Suche gefundenen Toten, laut Den Haag 2.788, ist doch recht groß. Völkermord – Genozid ist das neue Schlagwort geworden. Und dem Genozid muß mit einer humanitären Intervention, wobei es zu Kollateralschäden kommen kann, abgeholfen werden. Aber was ist dieser Genozid? Der Begriff des Genozids bzw. Völkermord, muß auch angesichts dessen, was dort im Kosovo jetzt zutage gefordert wird, als das denunziert werden was er ist, ein Kampfbegriff der NATO, die selbst Massenmörder in ihren reihen hat und zu anderen Massenmördern außerordendlich gute Kontakte pflegt. Ja, es hat im Kosovo Massenmord, Vergewaltigung und Vertreibung gegeben. Aber diese Begrifflichkeiten wie KZ’s, Milosovic’-SS, Deportationen, Selektion und Joschka Fischer mit seinem „nicht nur nie wieder Krieg, sondern auch nie wieder Auschwitz!“ sind zu Weißwäschern der deutschen Geschichte geworden. Bei soviel Vergleichen mit den deutschen Nazi-Verbrechen konnte man schnell den selben Eindruck haben, den Susan Sonntag am 17.4.99 in der FAZ beschrieb „Und vielleicht stimmt es ja, und die deutschen Tornados bombardieren nicht die Serben, sondern die deutsche Wehrmacht.“ Ja, das schreckliche Wort vom Genozid. Genozid ist immer noch Völkermord, so wie es die Türken mit den Armeniern probiert haben, so wie die deutschen Nazis das jüdischen Volk in Europa fast ausgelöscht hätten. Aber Männer waren und sind kein Volk. Auch wenn sie es sind, die all die begangenen Völkermorde zu verantworten haben. Aber der Mord an hauptsächlich bosnischen und kosovo-albanischen Männer ist ein Kriegsverbrechen, ein Massenmord, aber deswegen noch kein Genozid. Eine schreckliche männliche Ungenauigkeit ! Wenn man im nachhinein feststellt, daß diese humanitäre Katastrophe gar nicht so katastrophal war, wie behauptet - muß man dann nicht die Verantwortlichen in ihrer Funktion ernst nehmen und zur Verantwortung ziehen? Oder ist der Kampfbegriff der bürgerlichen Menschenrechte nichts anderes als ein Klassenrecht? Warum ist die Vertreibung von 200.000 (viele Quellen sprechen eher von 300.000, und, was noch besser ist, für dieses Kriegsverbrechen sind bis heute keine Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen worden) Kraijna-Serben in wenigen Wochen, wobei auch noch ca. 2.000 von ihnen getötet wurden, keine humanitäre Katastrophe? Weshalb kann man nach 6 Wochen Kriegsende erst eine liste von 450 Namen zusammenstellen, die man als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Herrn Milosovic und den anderen glorreichen fünf anlastet? Wenn das Kosovo doch gepflastert sein müßte mit den Leichen dieser fünf Outlaws? Wenn diese katastrophale Humanität auch nur ein wenig Schritt halten möchte mit dem Kraijna-Vergleich, müßten 6.000 bis 8.000 Tote her. Zehn Jahre Kurdistan-Konflik hat 30.000 Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende KurdInnen sind in die ganze Welt geflohen. Dörfer wurden zerstört und die Bevölkerung vertrieben - aber hier sagt das bürgerliche klassenmenschenrecht - es ist keine humanitäre Katastrophe zu erkennen, nur Terrorismus. Jetzt sind über 136.000 Serben, Roma, Montenegriner und andere vertrieben worden (Berliner Zeitung vom 13/7/99) - Hunderte geschlagen, gedemütigt, vergewaltigt, gefoltert, vertrieben und ermordet. An der Gesamtzahl der Serben und anderer Minderheiten im Kosovo gemessen - eine unter NATO-Schutz und mit der Verteidigung der menschenrechte legitimierte reinrassige ethnische Säuberung.
Es war ein sauberer Krieg. So sauber, dass es noch nicht mal mehr Ziviltote gab – Kollateralschaden nannte man es jetzt. Der hiesigen Bevölkerung wurde der NATO-Krieg als chirurgisches Operation mit intelligenten sauberen Waffen verkauft. Intelligente Waffen deswegen, weil sie nur böse Serben suchen und ausschalten. Es wurde ausgeschaltet, zerstört, vernichtet – aber niemals getötet oder gemordet. Mit jedem Tag, an dem kein durchgreifender Erfolg zu verzeichnen war, wurden die Angriffe grausamer, die Ziele beliebiger. Immerhin sollen fast 10.000 Serben/Albaner in den drei Monaten getötet oder verletzt worden sein. Ziviltote in Bussen, Bahnen, in Flüchtlingstrecks - aber trotzdem bleibt der Krieg sauber. Nie werden die Toten direkt gezeigt. Eher romantische Kerzenscheinstimmung in den Krankenhäusern in Serbien, die ohne Strom operieren müssen, weil die NATO die Stromversorgung zerbombt hat. Und dann noch Bomben am Weltnichtrauchertag auf eine jugoslawische Tabakfabrik, zum Glück wurden ein Tag später am internationalen Kindertag keine Kindergärten bombardiert. Populistische Kriegspolitik im Rahmen der Propagierung von „unveräußerlichen Menschenrechten“. Und, was noch schöner ist – die BRD ist endlich wieder voll dabei. Absolut keine Hemmungen mehr, wenn es darum geht, daß deutsche Soldaten zum dritten mal hintereinander in diesem Jahrhundert - zum zweiten mal mit der Unterstützung der SPD einen Angriffskrieg auf den Balkan losgetreten haben. Nichts erschreckt mehr – selbst wenn auf den Tag genau, nur 58 Jahre später, wieder deutsche Kampfflugzeuge Belgrad bombardieren (6.4.41 begann das Unternehmen Marita, der deutsche Angriffskrieg gegen Jugoslawien. 484 deutsche Stukas bombardieren Belgrad und töten 1500 Menschen) Diesmal sind es deutschen Tornados – aber selbst Parallelität erschreckt kaum noch jemanden. Erschreckend!
Globalstrategie Das Ende des Kosovo-Krieges besiegelt auch das Ende der alten Ordnung der Welt. Ein Krieg der NATO, der gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstieß, um Menschenrechte durchzusetzen, wurde vom UNO-Sicherheitsrat postum legalisiert. Damit haben die Vereinten Nationen ihren jahrzehntelang gehegten Anspruch auf ein Gewaltmonopol faktisch aufgegeben. Konkret bedeutet die Selbstmandatierung der NATO eine Relativierung des Völkerrechts in seiner jetzigen form. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist abgelöst worden vom Prinzip der humanitären Intervention. Der Kovovo-Konflikt hat gezeigt, das es für die NATO heute möglich ist, gegen den Willen der Großmächte Rußland und China einen Krieg zu führen, ohne das Ende der Welt zu riskieren. Der bisherige völkerrechtliche Konsens ist damit obsolet. In der neuen Weltordnung, die durch den zerfall der Blöcke entstanden ist, hat sich die NATO unter Führung der USA als alleinige Ordnungsmacht etabliert. Der Kosovo-Krieg war lediglich die Probe auf Exempel. Die neue stärke der USA geht einher mit der schwäche Rußlands. Auch hierfür war der Kosovo-Krieg eine Probe, die ergeben hat, daß aus der einstigen Gestaltungsmacht eine klassische Vetomacht geworden ist. Die Berliner Zeitung beschrieb am 15/6/99 noch ein paar andere Gründe für den Kosovo-Krieg „Russische Geopolitker verwiesen von Beginn an darauf, daß es die NATO bei ihrer Kosovo-Aktion darauf abgesehen hatten, die Kontrolle über die reichhaltigen vorkommen an Chrom, Wolfram, Nickel und Blei im Nordkosovo zu erringen. Insgesamt 35% der Weltvorräte an Chrom liegen in Albanien und Kosovo. Chrom, Wolfram und Ferrochrom haben zentrale Bedeutung für die internationale Rüstungsindustrie. Die Weltbank hat in einem Memorandum als Ziel formuliert, Möglichkeiten für eine internationale Ausbeutung zu schaffen, heißt es in Moskau. Allerdings ist der Verweis auf die Weltbank fadenscheinig. Rußland ist nicht weniger an den Rohstoffen interessiert. Seit Anfang der 90er Jahre unterschrieben Moskau und Belgrad einige Abkommen über deren Förderung und Aufbereitung. Jugoslawien plante den Export von Chrom und Chromlegierungen nach Rußland. Insgesamt hätte Rußland mit der gemeinsamen Ausbeutung nach Schätzungen von Wirtschaftsfachleuten jährlich eine bis anderthalb Milliarden Dollar einnehmen können. Für Jugoslawien ist der Norden die wichtigste Einnahmequelle für Devisen. Ein russischer KFOR-Sektor dort ist somit nicht nur eine psychologisch wichtige Garantie für die serbischen Bevölkerung, ihre Klöster und Kirchen, sondern auch für die ökonomischen Interessen Belgrads und Moskaus.“
Ölspuren Jugoslawien spielte auch immer eine Rolle im neuen „Great Game“. Der Neuverteilung strategischer Rohstoffe, vor allem der Ölvorkommen. Da Jugoslawien über keine nennenswerten Ölvorkommen verfügt, auch wenn dort Vorkommen vermutet werden, so war es als Transitland von Bedeutung. Verschiedene Ölmultis planten eine Pipeline durch Jugoslawien oder den Transit per Öltanker über die Donau. Vom georgischen Schwarzmeer-Hafen Supsa geht das Kaspi/Kaukasusöl per Tanker durch den Bosporus in die weite Welt. Das Öl könnte auch in bulgarischen Raffinerien verarbeitet und auf der Donau durch Jugoslawien nach West-Europa gelangen. Noch besser wäre eine Pipeline.
Die geostrategische Lage und der hegemoniale Wettstreit haben Jugoslawiens Schicksal besiegelt. Die "geoökonomische Verknüpfung der westlichen Schwarzmeerküste (...) für den Transport russischer, kaukasischer oder auch zentralasiatischer Energieträger" und die "Versorgung Südost- und Mitteleuropas auf dem Land bzw. Flußwege" (FAZ, 27. Mai 1999) verlangte "politische Stabilität" auf dem Balkan.
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Der Krieg
Im Februar 1998 vereinbarte die bulgarische Regierung mit der italienischen ENI, eine "Machbarkeitsstudie für eine Pipeline vom Hafen Constanta
nach Triest, über Ungarn (...) und Serbien" zu erstellen, die "auch von den USA mit 650 000 Dollar gefördert" wird. "Mehrere US-Firmen" haben sich "um den
Bau der Pipeline beworben (...). Pferdefuß der lukrativen Trasse" sei "der Teilabschnitt durch Serbien". "Der Transit" könne nur "durch eine internationale
Garantie" (Handelsblatt, 13. Oktober 1998) gewährleistet werden. Das klingt eindeutig. Trotzdem wird es Zufall sein, daß der Bundestag etwa in dieser Zeit den Krieg gegen Jugoslawien beschloß.